AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Gegenstand und Abschluss des jeweiligen Vertrages

Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen Produkt-Handel im Folgenden „Verkäufer“ genannt und dem jeweiligen Käufer, im Folgenden „Kunden“ genannt.

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Geschäftsbedingungen) gelten für das Zustandekommen aller Verträge von „Produkt-Handel“ (Hermann Düsing Tabak-und Süßwarengroß-und Einzelhandel) unter dem Internet-Verkaufsportal „produkt-handel.de“ mit Verbrauchern oder Unternehmern (Kunden).

Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3) Verträge mit dem Verkäufer kommen nur unter Einbeziehung der Geschäftsbedingungen des Verkäufers zustande.

Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Etwaigen entgegenstehenden Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

(4) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

(5) Aus Gründen der Vereinfachung und zur besseren Verständlichkeit verwenden der Verkäufer in seinen Geschäftsbedingungen ggf. lediglich eine maskuline grammatische Form. Gemeint sind jedoch alle Personen jeden Geschlechts.

(6) Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Warenverkauf durch den Verkäufer an den Kunden. Der Kunde ist an Bestellungen zwei Wochen gebunden. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung im „Onlineverkauf“ folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit der Auslieferungsbestätigung /der Rechnungsstellung oder Lieferung der Ware durch den Verkäufer zustande.

§ 2 Schritte zum Vertragsschluss, Angebot, Bestellabwicklung, Rechnungsversand

1. Angebot und Schritte zum Vertragsschluss

(1) Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, stellt die Darstellung der Produkte in dem Online-Shop des Verkäufers kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden. Erst die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot des Kunden an den Verkäufer zum Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages dar.

(2) Der Kunde kann seine Bestellung über das in dem Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellformular vornehmen.
Über die Schaltfläche „Warenkorb“ kann der Kunde die gewünschten Produkte in den virtuellen Warenkorb (Warenkorb) hineinlegen. In der Navigationsleiste kann der Kunde den Warenkorb aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
Wenn der Kunde die Seite „Zur Kasse“ aufruft, wird die Eintragung der persönlichen Daten des Kunden gefordert sowie die Angabe der Zahlungs- und Versandart. Im Anschluss daran werden nochmals alle Bestelldaten einschließlich einer Übersicht der gewählten Artikel auf einer Bestellübersichtsseite angezeigt.
Vor dem Absenden der Bestellung hat der Kunde somit nochmals die Möglichkeit, sämtliche Eingaben zu überprüfen, zu ändern (z.B. über im Warenkorb integrierte Funktionen wie „Anzahl ändern“ oder „Produkt entfernen“ oder „Lieferadresse/Rechnungsadresse/Zahlungsart/Versandart ändern“ oder die Funktion „zurück“ des Internet-Browsers, sowie übliche Tastatur- und Mausfunktionen), oder den Bestellvorgang ganz abzubrechen.
Durch Klicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ schließt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot in Bezug auf die im virtuellen Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Soweit der Kunde als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Sofortüberweisung, Klarna, Google Pay) nutzt, wird der Kunde entweder auf die Bestellübersichtsseite in dem Online-Shop des Verkäufers geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Kunde dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend wird dem Kunden auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem der Kunde zurück in den Online-Shop des Verkäufers geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

(3) Bei der Abgabe des Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Bestellinhalt (Vertragstext) von dem Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform übermittelt (Bestellbestätigung).

Sofern der Kunde in den Onlineshop des Verkäufers ein Kundenkonto angelegt hat, werden die Bestelldaten auch dort für den Kunden einsehbar hinterlegt und können von diesem über dessen (passwortgeschütztes) Kundenkonto kostenlos abgefragt werden.
Eine zusätzlich zur Verfügung Stellung des Vertragstextes erfolgt durch den Verkäufer nicht. Die vollständige AGBs und die Datenschutzerklärung werden von dem Verkäufer nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können diese Dateien über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

(4) Wenn der Kunde eine Bestellung aufgibt, versendet der Verkäufer eine Mitteilung, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten nochmals aufführt (Bestellbestätigung).
Diese Bestellbestätigung stellt jedoch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern soll lediglich darüber informieren, dass die Bestellung des Kunden bei dem Verkäufer eingegangen ist und welchen Inhalt diese hat.

(5) Ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer kommt erst dann zustande, wenn nach der Bestellung des Kunden
•   entweder der Verkäufer dem Kunden das Zustandekommen des Kaufvertrags gesondert und zusätzlich zur Bestellbestätigung ausdrücklich erklärt, z.B. durch gleichlautende Auftragsbestätigung in Textform oder durch Mitteilung darüber, dass die Lieferung an den Kunden versandt wird;
•   oder der Verkäufer den Kunden zur Zahlung des Kaufpreises auffordert oder den Kaufpreis einzieht; dies gilt jedoch nicht im Falle der unaufgefordert erfolgten Zahlung per Vorkasse oder per Sofort-Überweisung oder per Zahlungsdienstleister (PayPal, Klarna o.ä.);
•   oder der Verkäufer das bestellte Produkt/die bestellten Produkte an den Kunden ausliefern.

(6) Die Frist zur Annahme des Angebots des Kunden beträgt maximal 5 Werktage. Sollte der Kunde innerhalb von 5 Werktagen ab Eingang seiner Bestellung von dem Verkäufer keine (ausdrückliche oder konkludente) Annahmeerklärung oder Lieferung erhalten haben, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
Im Falle des endgültigen Nichtzustandekommens des Vertrages werden ggf. vom Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

2. Online-Bestellabwicklung, Online-Rechnungsversand

(1) Bestellabwicklung, Kontaktaufnahme und Rechnungsstellung finden grundsätzlich nur per E-Mail und automatischer Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zu Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend und empfangsbereit ist, sodass unter dieser E-Mail-Adresse die von dem Verkäufer versandten E-Mails verlässlich empfangen werden können. Die Kommunikation mit dem Kunden erfolgt unverschlüsselt.

(2) Der Kunde stimmt ausdrücklich dem Versand der Rechnungen für die von ihm bestellten Warenlieferungen als PDF-Datei per E-Mail an die von ihm (mit seinen Kundendaten) angegebene E-Mail-Adresse zu. Der Versand per E-Mail erfolgt unverschlüsselt.

(3) Der Kunde kann sich nicht auf Zugangshindernisse berufen, welche allein seinem Verantwortungsbereich zuzuordnen sind. Der Kunde hat den Verkäufer Änderungen seiner E-Mail-Adresse unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zu überprüfen sowie empfängerseitig dafür Sorge zu tragen, dass die ihm auf elektronischem Weg zugesandten Nachrichten und Rechnungen zugestellt werden können, insbesondere hat der Kunde technische Einrichtungen, wie etwa Filterprogramme oder Firewalls, entsprechend zu adaptieren.

§ 3 Gewährleistung und Haftung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Der Verkäufer haftet grundsätzlich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Produkt-Handel oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht.

(3) Ferner haftet der Verkäufer für die (leicht) fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet außerdem nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(4) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, der Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

(5) Obwohl der Verkäufer stets um die Richtigkeit der Produktangaben auf unserer Internetseite bemüht ist, kann es mitunter vorkommen, dass Hersteller ihr Zutatenverzeichnisse ändern. Die Produktverpackung und zugehörigen Dokumente enthalten möglicherweise Angaben, die über die auf Angaben der Internetseite des Verkäufers hinausgehen und/oder sich davon unterscheiden. Sämtliche Produktangaben auf der Internetseite des Verkäufers werden allein zu Informationszwecken bereitgestellt. Der Verkäufer empfiehlt den Käufer, nicht allein auf die Angaben zu verlassen, sondern sich vor Gebrauch bzw. Verzehr der Ware stets sorgfältig die Etiketten, Warnhinweise und Anleitungen durchzulesen, die mit der Ware mitgeliefert werden. Produkt-Handel haftet nicht für ungenaue oder unrichtige Produktangaben seitens der Hersteller oder sonstiger Dritter.

(6) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn der Kunde vor Abgabe der Vertragserklärung durch den Verkäufer über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.

(7) Der Kunde hat für den Fall der Geltendmachung eines Mängelanspruches gegen den Verkäufer ein Recht auf Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Seine sonstigen Rechte aus § 437 BGB bleiben unberührt. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn der Kunde nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.

(8) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.

(9) Der Verkäufer haftet nicht für Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, sowie aus Unerlaubter Handlung, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Kunden gegen das Risiko von Mängelfolgeschäden absichern sollen.

(10) Der Verkäufer haftet nicht für Warenbeschreibungen zu den vertragsgegenständlichen Produkten, die nicht von ihm selbst veröffentlicht wurden. Insbesondere distanziert er sich von Artikelbeschreibungen anderer Personen oder Vereinigungen.

(11) Soweit der Kunde Verbraucher ist, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt hat. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.

(12) Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 2 Jahre ab Verjährungsbeginn.

(a) Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Artikel beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

(b) Soweit der Kunde eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wird die gesetzliche Gewährleistung für gebrauchte Artikel ausgeschlossen.

(13) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB und handelt es sich bei dem Kauf um ein Handelsgeschäft, setzen Sachmängel- und Gewährleistungsrechte des Kunden außerdem voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(14) Der Kunde wird gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und den Verkäufer sowie dem Spediteur Beanstandungen unverzüglich mitzuteilen. Beizufügen ist eine detaillierte Mängelbeschreibung. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

(15) (a) Als Beschaffenheit der Ware gilt nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

(b) Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach der Wahl des Verkäufers Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, kann der Käufer nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

(c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für den Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die der Kunde im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen den Verkäufer hat.

§ 4 Zahlungsbedingungen, Verzug, Gefahrübergang und Eigentumsvorbehalt

1. Preise, Zahlungsmöglichkeiten, Zahlungsbestimmungen

(1) Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern und soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.

Die Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten.

(2) Bei Abschluss des Kaufvertrages wird die Zahlung des Kaufpreises sofort fällig. Der Kunde hat die Möglichkeit zwischen verschiedenen Bezahlungsmodalitäten zu wählen.

(3) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorauskasse, Kreditkarte (Visa/Master-Card), Paypal, Google Pay, Apple Pay, Klarna Pay Now, Klarna Pay Later, Kauf auf Rechnung, Sofortüberweisung.
Der Kunde hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass ihm für seinen Bestellvorgang alle Zahlungsmöglichkeiten eingeräumt werden.
Zu den Zahlungsarten im Einzelnen:
• Vorauskasse:
Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig.

• In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bietet der Verkäufer die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna:

1. Rechnung (Klarna Pay Later): Die Zahlungsfrist beträgt [14] Tage ab Versand der Ware/ des Tickets/ oder, bei sonstigen Dienstleistungen, der Zurverfügungstellung der Dienstleistung. Die vollständigen Rechnungsbedingungen für die Länder in denen diese Zahlart verfügbar ist findet der Kunde hier: Deutschland, Finnland, Großbritannien, Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden.

2. Sofortüberweisung (Klarna Pay Now): Verfügbar in Deutschland, Österreich, Belgien, Italien, Spanien, Polen und den Niederlanden. Die Belastung des Kontos des Käufers erfolgt unmittelbar nach Abgabe der Bestellung.

• In Zusammenarbeit mit PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Rechtsabteilung, 22–24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg, Luxemburg, bietet der Verkäufer, neben den PayPal Checkout, die folgenden Zahlungsoptionen an: Google Pay, Apple Pay, Kauf auf Kredit- oder Debitkarte (MasterCard oder Visa)

• In Zusammenarbeit Axytos GmbH, Pittlerstraße 47, 63225 Langen bietet der Verkäufer den Kauf auf Rechnung an

(4) Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union kann vom Verkäufer nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), diese entstandenen Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind vom Kunden zu tragen.

(5) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

2. Zahlungsverzug

(1) Beim Verzug gelten die AGBs des Zahlungsdienstleisters Klarna, sowie Paypal und Axytos.

(2) Der Kunde, der kein Verbraucher ist, gerät in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn der Käufer auf diese Folge in der Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung hingewiesen wird.

(3) Ungeachtet dessen kommt der Kunde auch bei Vorliegen sonstiger gesetzlicher Voraussetzungen in Verzug, insbesondere durch verzugsbegründende Mahnung.
Der Verkäufer ist im Falle des Verzugs berechtigt, Mahngebühren in Höhe von € 5,00 je Mahnung in Rechnung zu stellen, sofern es sich nicht um eine verzugsbegründende Mahnung handelt. Der Nachweis eines geringeren/nicht entstandenen Schadens bleibt dem Kunden unbenommen.
Unabhängig davon kann der Verkäufer gesetzliche Verzugs- und Verzögerungsschäden geltend machen, insbesondere gesetzliche Verzugszinsen sowie gegenüber Unternehmern bei Vorliegen der Voraussetzungen auch eine Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB i.H.v. 40,00 € erheben.

(4) Im Falle einer durch den Kunden zu verantwortenden Nichteinlösung von Schecks oder Lastschriften trägt der Kunde außerdem die dem Verkäufer hierdurch jeweils entstehenden (Bank-)Kosten.

(5) Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsverbot

(a) Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unumstritten sind oder der Verkäufer diese schriftlich anerkannt hat.
(b) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit berechtigt, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

3. Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich aller dazugehöriger Nebenforderungen das Eigentum des Verkäufers. (Eigentumsvorbehalt). Die Zahlung des Kaufpreises wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig.

(2) In der bloßen Zurücknahme bzw. Wiederansichnahme der Sache durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Kaufvertrag vor, es sei denn, der Verkäufer hätte dies zuvor ausdrücklich erklärt.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:

a) Der Verkäufer hält das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tretet der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die dem Kunden aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den Verkäufer ab, der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Kunde Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behält der Verkäufer sich allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

§ 5. Lieferung und Versand

(1) Der Kunde trägt die Versandkosten ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers wie im jeweiligen Angebot beschrieben. Der Verkäufer behält sich vor, im Einzelfall die Versandkosten selbst zu tragen. Details zu den Versandkosten sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen. Sofern Liefer- oder Versandkosten in Deutschland zusätzlich anfallen, sind auch diese im Angebot angegeben.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die angegebenen Lieferfristen bzw. Lieferzeiten gelten nur für den Versand innerhalb Deutschlands. Lieferfristen bzw. Lieferzeiten verzögern sich im Falle der Bestellung per Vorkasse regelmäßig um zwei Bankarbeitstage, gerechnet ab Zahlungsanweisung durch den Kunden.

(3) Wegen der gesetzlichen Abgabebeschränkungen (siehe auch § 6 Jugendschutz) hat der Kunde sicherzustellen, dass die Ware bei Anlieferung durch den Kunden oder ggf. eine sonstige, zum Empfang berechtigte und ermächtigte Person entgegengenommen, oder im Falle der Hinterlegung beim Post- oder Versanddienstleister zeitnah, regelmäßig spätestens binnen 7 Tagen abgeholt werden kann.

(4) Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und, soweit Vorkasse vereinbart wurde, nach der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware an den Kunden auf dem Postweg zu übersenden. Der Käufer haftet nicht für die Einhaltung von Lieferterminen, soweit ein solcher Termin nicht schriftlich bestätigt wurde. Teillieferungen sind zulässig, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.

(5) Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, falls der Kunde sein gesetzliches Widerrufsrecht wirksam ausübt.

(6) Der Verkäufer behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so muss der Verkäufer die versprochene Leistung nicht erbringen und damit ganz oder teilweise von Vertrag zurücktreten. Dies gilt nur für den Fall, dass der Verkäufer alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um die Produkte zu beschaffen. Der Verkäufer verpflichtet sich in diesem Falle, den Nutzer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Nutzers unverzüglich zurückzuerstatten.

(7) Der Verkäufer verkauft sämtliche Produkte grundsätzlich nur in haushaltsüblichen Mengen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine (noch) haushaltsübliche Menge umfassen.

(8) Wenn der Kunde Unternehmer ist, dann geht beim Versendungsverkauf die Gefahr bereits mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Unternehmer über. Bei Verbrauchern liegt der Gefahrenübergang erst bei Übergabe der Ware an den Kunden vor.

(9) Auflistung zu den Versandkosten:

Deutschland

Bestellwert	GLS und DHL
unter 50,00 €	5,90 €
über 50,00 €	0,00 €

Hinweis: Der Versand und die Zustellung erfolgt montags bis freitags. Eine Express-Lieferung kostet 9,90€. Ab einen Bestellwert von 50,00€ reduziert sich die Versandkosten des Expressversands auf 6,90€.

§ 6 Jugendschutz

(1) Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, geht der Verkäufer nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen.

(2) Der Kunde versichert mit Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Der Kunde ist verpflichtet, selbst dafür Sorge zu trägt, dass nur er selbst oder solche von Ihn zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.

(3) Soweit der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet ist, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weist der Verkäufer den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.

(4) Soweit der Verkäufer über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausweist, dass der Kunde für den Kauf der Ware das 18. Lebensjahr vollendet, haben muss, gelten vorstehende Absätze 1-3 mit der Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters Volljährigkeit vorliegen muss.

(5) Der Verkäufer weist darauf hin, dass ihm entstandene Schäden, die durch falsche Altersangaben, falsche Adressangaben oder Spaßbestellungen entstehen, gegen den Kunden geltend gemacht werden.

(6) Sollten Artikel mit einer Altersbeschränkung im Shop von Produkt-Handel verkauft werden, so muss das Alter bestätigt werden. Andernfalls kann nicht weiter auf der Webseite von Produkt-Handel gesurft werden.

§ 7 Widerruf

Der Kunde hat das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von dem Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer

Produkt-Handel/ Hermann Düsing

Tabak- und Süßwarengroß- und Einzelhandel

Postfach 1164

49486 Westerkappeln

Email: info@produkt-handel.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer alle Zahlungen, die der Verkäufer vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis der Verkäufer die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass der Kunde die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an der Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dem Kunden zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. Erlöschungsgründe des Widerrufes:

(1) bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

(2) bei der Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden

§ 8 Datenschutz

(1) Die Datenschutzerklärung des Verkäufers klärt über die Art, den Umfang und Zweck der Erfassung, Verarbeitung und Speicherung von personenbezogenen Daten beim Verkäufer sowie innerhalb des Onlineangebotes und der evtl. mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte sowie externen Onlinepräsenzen, wie z.B. Social Media Profile auf. Der Kunde stimmt dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich zu. Dem Kunden steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

(2) Hinsicht Einzelheiten wird auf die aktuelle Datenschutzerklärung des Verkäufers verwiesen.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl

(1) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten des Geschäftssitzes des Verkäufers.
Das Gleiche gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) sowie des sogenannten Kollisionsrechtes.

Ist der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU, genießt er ferner den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltsstaates.

(3) Soweit in diesen Geschäftsbedingungen eine ausdrückliche Regelung fehlt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

(5) Der Verkäufer unterwirft sich keinen einschlägigen Verhaltenskodizes.

2. Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(2) Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll ferner von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, deren Inhalt und wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahekommt. Dies gilt jedoch nicht im Falle des Verbotes der sogenannten geltungserhaltenden Reduktion, wenn sich die Unwirksamkeit der betreffenden Regelung aufgrund eines Verstoßes gegen §§ 305 ff BGB ergibt.

Postanschrift und Sitz:

Produkt-Handel/ Hermann Düsing

Tabak- und Süßwarengroß- und Einzelhandel

Postfach 1164

49486 Westerkappeln

Email: info@produkt-handel.de